Den Wegfall von Einkommensobergrenzen bei Kumulierung mit einer Ruhestandspension für Pensionäre ab 65 Jahren oder für solche mit 45 Dienstjahren und eine neue Sanktionsregelung bei Überschreitung der zulässigen Grenzen

Das Gesetz vom 28. April 2015 bezüglich der Bestimmungen für Pensionen im öffentlichen Sektor (M.B.13.05.2015)

Ausgehend von den 2015 bezogenen Einkünften

Personen, die von einer Ruhestandspension profitieren, können, unabhängig von der Anzahl der geleisteten Jahre, diese Ruhestandspension und andere Ruhestandspensionen und Hinterbliebenenpensionen ab dem 1. Januar des Kalenderjahres, in dessen Verlauf sie das 65. Lebensjahr vollenden, unbegrenzt mit beruflichen Einkünften kumulieren.

Beispiel X profitierte mit 60 Jahren von einer vorzeitigen Ruhestandspension. Ab dem 1. Januar des Jahres, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet, kann er seine Ruhestandspension unbegrenzt mit seinen beruflichen Einkünften kumulieren.

Ausgehend von den 2015 bezogenen Einkünften

  • Personen, die vor Erreichen des 65. Lebensjahres von einer Ruhestandspension profitieren, können diese Ruhestandspension, sowie alle anderen Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen mit beruflichen Einkünften kumulieren, wenn
    • sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens ihrer 1. Ruhestandspension
    • mindestens 45 Kalenderjahre für ihren Anspruch auf vorzeitige Ruhestandspension geleistet haben, berechnet, wie in der Regelung für Gehaltsempfänger festgelegt (ohne Berücksichtigung des Bonus für Diplome und des Erhöhungskoeffizienten).
      Die unbegrenzte Kumulierung ist ab dem 1. Januar des Jahres zulässig, in dem sie die Bedingungen erfüllen.
  • Personen, die von Amts wegen vor Erreichen des 65. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt wurden (Beispiel: Militärangehörige, körperliche Untauglichkeit), können diese Ruhestandspension, sowie alle anderen Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen unbegrenzt mit beruflichen Einkünften kumulieren, wenn sie mindestens 45 Kalenderjahre für ihren Anspruch auf vorzeitige Ruhestandspension geleistet haben, berechnet, wie in der Regelung für Gehaltsempfänger festgelegt. In diesem Fall werden die Kalenderjahre, in denen eine Ruhestandspension vollständig oder partiell gezahlt wurde, jedoch nicht berücksichtigt. Für Personen jedoch, die vor dem 1. Januar 2018 in den Ruhestand gehen, können diese Jahre in bestimmten Fällen berücksichtigt werden.

Schematische Übersicht der zulässigen Jahresbeträge bezüglich der Kumulierung einer Pension mit einer beruflichen Tätigkeit

Personen, die 65 Jahre oder älter sind und nur von einer oder mehreren Hinterbliebenenpensionen profitieren:

Kumulierungsobergrenze

Art der beruflichen Aktivität Jährliche Grenze der zulässigen beruflichen Einkünfte (2015)
Ohne zu unterhaltende Kinder Mit zu unterhaltenden Kindern
Angestellter, Beamter, jede andere Aktivität, Mandat, Auftrag oder Amt € 22.509,00 € 27.379,00
Selbstständiger, Helfer, gleichzeitige oder aufeinanderfolgende Ausübung verschiedene Aktivitäten € 18.007,00 € 21.903,00

Ausgehend von den in 2015 bezogenen Einkünften wird die Pension proportional zur Überschreitung der Kumulierungsgrenzbeträge verringert. Die Anwendung des Satzes von 25 % fällt weg.

Beispiel Eine Überschreitung um 60 % führt zu einer Reduzierung der Pension um 60 %.
Die Pension kann nur ausgesetzt werden, wenn die Kumulierungsgrenzbeträge um mindestens 100% überschritten wurden.