Reform der Kumulierungsregelung

Veröffentlicht am 29-08-2013 - Aktualisiert am 09-01-2014

Das im Belgischen Staatsblatt am 1. Juli veröffentlichte Programmgesetz vom 28. Juni 2013 hat die Regelung der Kumulierung der Pensionen des öffentlichen Dienstes mit Einkünften aus der Ausübung einer Berufstätigkeit oder mit einem Ersatzeinkommen gründlich verändert.

Um welche Änderungen geht es?

Das neue Gesetz sieht höhere Grenzbeträge für zulässige Arbeit nach der Pensionierung vor und führt einige technische Verbesserungen ein, die Anwendungsprobleme lösen sollten, die in den vergangenen Jahren vom Ombudsdienst für Pensionsangelegenheiten gemeldet wurden.

Der Verwaltungsvereinfachung und der Harmonisierung der in den verschiedenen Pensionssystemen anwendbaren Kumulierungsregeln wird dabei besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

Die Anstrengungen im Bereich der Verwaltungsvereinfachung wurden im Geiste des E-Governments unternommen. Dank der Automatisierung einiger Arbeitsprozesse werden die Pensionseinrichtungen ab jetzt die Kumulierungsprüfung anhand der Einkommens- und Arbeitsdaten durchführen, die ihnen rechtzeitig bereitgestellt werden.

Regel: Die Pflicht zur Einreichung einer Kumulierungserklärung entfällt, außer in folgenden Fällen:

  • die erste Auszahlung einer Ruhestands- oder Hinterbliebenenpension;
  • die Ausübung einer Berufstätigkeit in einem anderen Statut als dem eines Arbeitnehmers oder Selbständigen (z. B. als Mandatsträger);
  • Bezug eines Ersatzeinkommens;
  • die Ausübung einer Berufstätigkeit im Ausland oder der Bezug eines Ersatzeinkommens im Ausland;
  • die Ausübung einer Berufstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger in Belgien, wenn die Pension des öffentlichen Dienstes nicht durch den Pensionsdienst des öffentlichen Dienstes (Ethias oder SNCB/NMBS) verwaltet wird, und zwar bis zum 31. Dezember 2014;
  • die Ausübung einer Berufstätigkeit, die eine wissenschaftliche oder künstlerische Arbeit umfasst.
Weshalb werden diese Ausnahmen vorgesehen?

Die Behörden verfügen in den genannten Fällen nicht über die zur Durchführung einer automatisierten Prüfung erforderlichen Daten. Deshalb bitten die Pensionseinrichtungen die Pensionierten bei der ersten Auszahlung der Pension sowie bei spezifischen Berufstätigkeiten oder Berufstätigkeiten im Ausland um ihre Mitarbeit.

Die Erklärung muss vor dem Anfang der Ausübung der Berufstätigkeit oder des Bezugs des Ersatzeinkommens eingereicht werden. Die Erklärung wird gleichfalls als rechtzeitig eingereicht betrachtet, wenn sie innerhalb von 30 Tagen nach dem Anfang der Ausübung der Berufstätigkeit oder des Bezugs des Ersatzeinkommens oder am Datum der Zustellung der Entscheidung bezüglich der Gewährung der Pension eingereicht wird.

Laut Gesetz ist es ab jetzt möglich, dass die Pensionseinrichtung für den öffentlichen Dienst die Auszahlung einer Pension präventiv aussetzt, wenn der Pensionierte eine Informationsanfrage nicht innerhalb von 45 Tagen beantwortet.

Nur eine einzige Erklärung

Das Gesetz führt den Grundsatz der "Polyvalenz von Erklärungen" ein. In diesem Rahmen müssen die zukünftigen Pensionierten nur eine einzige Erklärung einreichen, auch dann, wenn sie eine Pension von mehreren Pensionseinrichtungen erhalten:

  • die Erklärung, die beim Landespensionsamt und dem Landesinstitut der Sozialversicherungen für Selbständige eingereicht wurde, ist auch beim PdöD (Pensionsdienst des öffentlichen Dienstes) gültig;
  • die bei einer Pensionseinrichtung für den öffentlichen Dienst eingereichte Erklärung ist auch bei einer anderen Pensionseinrichtung für den öffentlichen Dienst gültig.

Folgende Einkünfte werden in Betracht gezogen:

  • die Einkünfte im Sinne der Artikel 23, § 1, 1°, 2° oder 4°, oder Artikel 228, § 2, 3° oder 4° des Einkommenssteuergesetzbuchs;
  • alle ähnlichen, im Ausland oder bei einer Einrichtung des internationalen öffentlichen Rechts erworbenen Einkünfte.

Folgende Einkünfte werden ab jetzt in Betracht gezogen:

  • die Abfindungen oder sonstige als Abfindungen geltende Vergünstigungen, die den Mitgliedern der Parlamente des Föderalstaats, der Gemeinschaften und Regionen gewährt werden.

Hinweis: Es wird davon ausgegangen, dass die Kündigungsentschädigungen, Abfindungen (oder sonstige Vergünstigungen, die als eine der genannten Entschädigungen gelten), gleichmäßig verteilt im Laufe der Kündigungsfrist ausgezählt werden.

Folgende Einkünfte werden nicht länger in Betracht gezogen:

  • das doppelte Urlaubsgeld. Das einfache Urlaubsgeld zählt noch mit, aber nicht mehr auf die gleiche Weise: Es wird an das Auszahlungsjahr und nicht länger an das vorangegangene Jahr gekoppelt;
  • die noch ausstehenden Beträge, wenn sie zum durchschnittlichen Steuersatz des vorangegangenen Jahres besteuert wurden.
Jahresgrenzbeträge bei der Kumulierung einer Pension mit einer Berufstätigkeit - Jahr 2014

(RP: Ruhestandspension - HP: Hinterbliebenenpension)

  Vor dem 65. Lebensjahr Nach dem 65. Lebensjahr
Art der Berufstätigkeit RP oder RP+HP HP RP/HP/RP+HP
Arbeitnehmer, sonstige Aktivität, Mandat, Amt oder Posten
(Brutto-Berufseinkommen)
- Ohne Kinderlast € 7.718,00 € 17.971,00 € 22.293,00
- Mit Kinderlast € 11.577,00 € 22.464,00 € 27.117,00
Indépendant
(revenus professionnels nets)
- Ohne Kinderlast € 6.175,00 € 14.377,00 € 17.835,00
- Mit Kinderlast € 9.262,00 € 17.971,00 € 21.694,00

Die Beträge werden jährlich automatisch zum 1. Januar indexiert.

Unbeschränkte Kumulierung
  • Pensionierte, die insgesamt 42 Dienstjahre am Anfang der ersten Ruhestandspension (Beamter, Arbeitnehmer, Selbständiger) haben, können die Einkünfte aus einer Berufstätigkeit unbeschränkt mit ihrer/ihren Ruhestands- und/oder Hinterbliebenenpension(en) ab dem ersten Monat nach dem 65. Geburtstag kumulieren.
    Diese Altersbedingung muss nicht zum Pensionsantritt erfüllt sein.
    Beispiel: Jemand, der mit 64 Jahren in Pension geht und 42 Dienstjahre hat, kann unbeschränkt ab dem 65. Lebensjahr kumulieren.
  • Die Laufbahndauer von 42 Jahren wurde nach der Regelung für Arbeitnehmer berechnet. Das heißt, dass die Diplombonifikation nicht berücksichtigt wird. Außerdem werden keine Erhöhungskoeffizienten auf die Dauer der geleisteten Dienste bei einer Stellung angewandt, an die eine günstigere Tantieme als 1/60 für die Pensionsberechnung gekoppelt ist.
  • Personen, die nur eine oder mehrere Hinterbliebenenpensionen beziehen, können keinen Anspruch auf diese unbeschränkte Kumulierung erheben.
Anfangsjahr einer Ruhestandspension

Personen, die nur eine oder mehrere Hinterbliebenenpensionen beziehen und noch vor dem 65. Lebensjahr eine eigene Ruhestandspension erhalten, befinden sich in einem neuen Kumulierungszustand. Zu diesem Zeitpunkt stellt sich die Frage, welcher Grenzbetrag anzuwenden ist. In diesem Fall sieht das neue Gesetz vor, dass der Grenzbetrag für Hinterbliebenenpensionen komplett bis zum 31. Dezember des Anfangsjahres der Ruhestandspension beibehalten wird.

Die Zeiträume und Grenzbeträge im Anfangsjahr der Kumulierung der Ruhestands- und Hinterbliebenenpension werden daher nicht mehr aufgeteilt.

Anfangsdatum einer Pension

Wenn am Anfangsdatum einer Pension die Ausübung einer Berufstätigkeit die Aussetzung dieser Pension zur Folge hat, fängt die Pension erst zum ersten Auszahlungstermin an. So kann die Pension ab der Beendigung dieser Tätigkeit gezahlt werden.

Beispiel:

Anfangsdatum Ruhestandspension als Beamter: 1. Januar 2013
Einkünfte als Arbeitnehmer von Januar bis Juni 2013, die den jährlich zulässigen Grenzbetrag überschreiten. Beendigung der Berufstätigkeit ab Juli.

  • Das Gesetz vom 5.4.1994 sah die Aussetzung der Pensionsauszahlung für das ganze Jahr 2013 vor.
  • Laut dem aktuellen Gesetz wird die Pension ab dem 1. Juli 2013 ausgezahlt. Das Datum der ersten Auszahlung wird für die Kumulierungsregelung als das tatsächliche Anfangsdatum der Pension betrachtet.

Die alte Kumulierungsregelung sah einen jährlichen Grenzbetrag für die zulässigen Einkünfte und eine Sanktion bei der Überschreitung dieser Grenzbeträge vor. Der jährliche Grenzbetrag durfte mit einem bestimmten Prozentsatz überschritten werden, bevor die Auszahlung der Pension ausgesetzt wurde. Diese Regelung wird beibehalten, der Prozentsatz, ab dem die Auszahlung ausgesetzt wird, wird jedoch von 15% auf 25% erhöht.

Das neue Gesetz bietet eine Lösung für verschiedene Probleme, die bei der Aufteilung der Grenzbeträge der zulässigen Einkünfte auftraten. Für Personen, für die im gleichen Jahr 2 Grenzbeträge für verschiedene Einkünfte gelten, wird der günstigste Grenzbetrag für das ganze Jahr angewendet. Für Personen, die das 65. Lebensjahr erreichen, wird eine Ausnahme vorgesehen. Für sie gelten im gleichen Jahr zuerst die Grenzbeträge für Personen unter 65 Jahren und danach die für Personen, die 65 Jahre oder älter sind.

Der Bezug von zwei sozialen Vorteilen - einer Pension und einem anderen Ersatzeinkommen - ist nicht erlaubt. Wie bereits der Fall bei der Hinterbliebenenpension ist auch die Kumulierung einer Ruhestandspension mit einem Ersatzeinkommen ab jetzt untersagt. Wer sich in dieser Situation befindet, muss feststellen, welches Einkommen für ihn am günstigsten ist und die Pensionseinrichtung darüber informieren.

Kumulierung einer Ruhestandspension mit einem Ersatzeinkommen

Regel: komplettes Kumulierungsverbot

Das neue Gesetz sieht ein komplettes Kumulierungsverbot einer Ruhestandspension mit einem Ersatzeinkommen vor. Die Ruhestandspension wird für alle Kalendermonate ausgesetzt, in denen eine Person ein Ersatzeinkommen bezieht, außer bei einem Verzicht auf das Ersatzeinkommen.

Die Leistungen für thematische Laufbahnunterbrechungen (Elternurlaub, medizinische Hilfe, Palliativpflege) werden ab jetzt als Ersatzeinkommen betrachtet.

Kumulierung einer Hinterbliebenenpension mit einem Ersatzeinkommen

Regel: Kumulierungsverbot

Ausnahme: Eine Hinterbliebenenpension kann mit einem Ersatzeinkommen während eines einmaligen Zeitraums von maximal 12 evtl. aufeinanderfolgenden Kalendermonaten kumuliert werden.

Der auszuzahlende Hinterbliebenenpensionsbetrag wird dabei auf € 661,24 pro Monat beschränkt.

Die bereits laut dem alten Gesetz berücksichtigten Zeiträume werden von den 12 Monaten abgezogen.

Im neuen Gesetz wird nicht mehr unterschieden, je nachdem ein Ersatzeinkommen an allen Werktagen des Monats ausgezahlt wird oder nicht.

Wenn eine Person eine oder mehrere Hinterbliebenenpensionen mit einem Ersatzeinkommen kumuliert, entfällt der Vorteil der zulässigen Kumulierung, sobald diese Person eine belgische oder ausländische Ruhestandspension erhält.

Die neue Kumulierungsregelung ist ab dem 1. Januar 2013 anwendbar und gilt gleichfalls für die zurzeit laufenden Pensionen und Kumulierungen.

Wenn die neuen Bestimmungen des Gesetzes, die rückwirkend angewandt werden, ungünstig für den Pensionierten sind, werden die alten Regeln, die günstiger sind, für den betreffenden Zeitraum angewandt.

Weitere Informationen?

Für weitere Informationen bezüglich der Kumulierungsregeln können Sie

  • eine E-Mail schicken an cc@sfpd.fgov.be
  • oder die gebührenfreie Nummer des Pensionsdienstes 1765 anrufen.